LEG: Horror-Nebenkosten-Abrechnungen
Pressemitteilung zu den Nebenkostenabrechnungen der LEG in Göttingen-Grone
Der zweitgrößte deutsche Immobilienkonzern Deutschlands LEG überzieht in Göttingen gerade gnadenlos: Mieter*innen sollen mehrere tausend Euro Neben- und Heizkosten nachzahlen. Die Warmmieten steigen um mehr als 100 %, nicht leistbar von der Bevölkerung im Stadtteil.
Zunächst gilt es, den Forderungen zu widersprechen, Prüfgemeinschaften zu bilden und nicht zu zahlen, bevor die LEG alle Forderungen belegt hat. Wir können davon ausgehen, dass die LEG diese Belege nicht erbringen kann. Das bedeutet: Es muss nicht gezahlt werden. Auf keinen Fall genügen konzerninterne Rechnungen, die eine Unterfirma der LEG der anderen ausstellt!
Wichtig auch: Nicht „Unter Vorbehalt“ zahlen! (Das hört sich vermeintlich gut an, kehrt aber die Beweislast um: Danach muss der Mieter beweisen, dass die Belege nicht korrekt sind.)
Knut Unger, MieterInnen-Vertreter aus Witten und Kritischer Immobilien-Aktionär, hatte schon in einer öffentlichen Veranstaltung im November 23 im Nachbarschaftshaus Grone erklärt, was passieren muss, wenn die Abrechungen eintreffen. Das wird dann am
8. Januar im Nachbarschaftshaus nochmals von der neugegründeten Gruppe erläutert, so dass niemand im Stadtteil Angst haben muss, allein dem Konzern ausgesetzt zu sein.
Allerdings ist die Aussage, die LEG habe da wohl nur einen Fehler gemacht, der versehentlich passiert sei, schlicht falsch: Die Gewine mit den Nebenkosten sind gerade für den krisengebeutelten Konzern LEG ein wichtiger Beitrag zum Geschäftsergebnis: Dort tauchen diese Gewinne (wie bei VONOVIA) als „add values“, also zusätzliche Gewinne, auf. Der Konzern hat die Hoffnung, dass zumindest ein großer Teil der MieterInnen zahlen wird, ohne alle Belege zu erhalten. Machen wir ihm einen Strich durch diese Hoffnung!
Die Kritischen Immobilien-AktionärInnen, zu denen auch ich gehöre, kämpfen inzwischen mit einer Vielzahl von Initiativen in Städten Deutschlands (Bochum, Gelsenkirchen, Stuttgart, Berlin, etc.) dafür, die ungerechtfertigte zweite Gewinnquelle der Konzerne, die Nebenkosten, abzustellen. Es geht auch vor Gericht: Da die Konzerne die Belege nicht erbringen können, gibt es inzwischen einige Urteile, dass die MieterInnen nicht zahlen müssen.
Wohnen ist ein Grundrecht und gehört nicht an die Börse. Bis wir erreicht haben, dass diese Konzerne vergesellschaftet werden und die Wohnungen zurückgeführt werden in kommunales Eigentum, müssen wir den MieterInnen helfen, ungerechtfertigte Forderungen der Konzerne abzuwehren.
In Göttingen gibt es gute Chancen, diesen Angriff der LEG vollständig abzuwehren Gehen wir es gemeinsam an!
Karlheinz Paskuda
Wohnungspolitischer Sprecher des KV Göttingen Die Linke Göttingen/Osterode